Angehörigen-Entlastungsgesetz: ASB fordert schnelle Umsetzung

Berlin, 28.11.2019 - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. „Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf jetzt nicht zulasten der Angehörigen geführt werden“,  fordert der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch, im Vorfeld der Beratung. „Die Leidtragenden jeder Verzögerung sind die Angehörigen. Im Vordergrund muss vielmehr das wichtige Signal stehen, dass die Politik Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung finanziell entlastet.“ Der Bundesrat solle deshalb nun auch das Gesetz verabschieden und dem wichtigen Signal Taten folgen lassen, so Bauch.