Gemeinsam gegen Kürzungen in der Humanitären Hilfe

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität dürfen nicht kaputtgespart werden

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

mit großem Unverständnis haben wir die Diskussionen der letzten Wochen und Monate um die geplanten drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe verfolgt. Nach extremen Kürzungen in den letzten beiden Jahren soll die Humanitäre Hilfe im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte auf nur noch eine Milliarde Euro reduziert werden und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit des BMZ werden das dritte Jahr in Folge drastisch gekürzt.

Die Kürzungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den steigenden globalen Bedarfen bei Nothilfe und Armutsbekämpfung und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Zivilgesellschaft im Globalen Süden zu stärken. Gerade vor dem Hintergrund der weggebrochenen Mittel der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID kommt den deutschen Hilfsgeldern eine noch größere Bedeutung zu. Sie sind unverzichtbar, um internationale Hilfsprogramme aufrechtzuerhalten und die gravierendsten Folgen von Armut, Krisen und Klimawandel abzumildern. Während Ungleichheit und Not sich verschärfen, zwingt diese Haushaltspolitik Deutschland dazu, sich immer mehr aus seiner internationalen Verantwortung zurückzuziehen. Dies trifft hauptsächlich jene Menschen, die weltweit von Armut und Klimakrise am stärksten betroffen sind – und gefährdet ihre Leben.

Die Förderung internationaler Programme, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem ASB umgesetzt werden, ist von den Kürzungen besonders stark betroffen. Bei uns ist dies durch eine starke Reduzierung geplanter Neuvorhaben spürbar. So werden wir im Lichte der obengenannten Kürzungen beispielsweise unsere Unterstützung für Binnenvertriebene in der Ukraine drastisch reduzieren müssen. Dabei können wir mit unseren Partnerorganisationen Menschen vor Ort direkt, vertrauensvoll und effektiv erreichen und nachhaltig unterstützen. Dies zum Beispiel auch in einem herausfordernden Umfeld wie der multidimensionalen Krise im Niger. Hier werden wir gezwungen sein, unsere Fluchtursachen bekämpfenden Maßnahmen wie Brunnen- oder Schulbau teilweise komplett einzustellen.

Auch in ihrem Wahlkreis sind viele Bürger:innen Mitglied in unserer Organisation oder engagieren sich ehrenamtlich beim ASB. Bundesweit mehr als 1,5 Millionen Mitglieder sowie über 20.000 Ehrenamtliche sind den Zielen und Werten des ASB verbunden. Durch die Einschnitte bei den Fördermöglichkeiten werden unsere Strukturen geschwächt, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für Demokratie, Solidarität und Mitmenschlichkeit engagieren.

Wir appellieren an Sie, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen in Ihrer Partei und im Parlament dafür einzusetzen, dass die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe nicht noch weiter gekürzt werden. Nur so können wir weiterhin Menschen in Not unterstützen, Fluchtursachen bekämpfen und das vielfältige Engagement auch in Ihrem Wahlkreis aufrechterhalten.

Wir laden Sie sehr herzlich ein, sich selbst ein Bild von unserer Arbeit zu machen.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung unseres Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen