Forderungen des ASB für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

Köln/Berlin, 07.10.2021 – Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) die Verhandlungspartner auf, sich auf zukunftsorientierte und soziale Lösungen für die drängenden Probleme des Landes zu verständigen. Dazu zählen aus Sicht des ASB wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie insbesondere eine grundlegende Pflegereform, eine Kindergrundsicherung und eine durchgreifende Modernisierung des Katastrophenschutzes.

Diese zentralen Forderungen stellt der ASB als Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,4 Millionen Mitgliedern an die Sondierungsgespräche bzw. die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen der drei Parteien. „Wir rufen SPD, Grüne und FDP auf, bei aller Unterschiedlichkeit gute Lösungen für die Menschen zu finden und sich auf nachhaltige, soziale und zukunftsweisende Vorhaben zu verständigen“, sagte Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB. Die Antworten der drei Parteien auf die Wahlprüfsteine des ASB zu Pflegereform, Kinderarmut und der Modernisierung des Katastrophenschutzes zeigten durchaus Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte.

So setzen sich alle drei Parteien für eine Stärkung des Katastrophenschutzes ein. Die SPD spricht sich für eine „engere Vernetzung zwischen Katastrophenschutz und Öffentlichem Gesundheitsdienst“ aus; die Grünen befürworten, dass der Bund mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernimmt und die FDP will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) „zu einer Zentralstelle bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen“ aufwerten. Der ASB begrüßt die von der FDP vorgeschlagene „ergebnisoffene Prüfung“, inwieweit grundsätzlicher Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzzuordnung von Bund und Ländern im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes besteht. Alle drei Parteien unterstützen die Forderung des ASB nach einer bundesweit einheitlichen Regelung für die Freistellung von Helfer*innen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die Liberalen sprechen sich für einen Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber und auf Entgeltfortzahlung auch unterhalb der Schwelle des Katastrophenfalls aus.

Zu den sozialpolitischen Forderungen des ASB zählt eine grundlegende Pflegereform, die die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege aufhebt und neue Versorgungsformen ermöglicht. Insbesondere muss die ambulante Pflege gestärkt werden.

Die Vorstellungen von SPD und Grünen hinsichtlich einer Pflegereform unterscheiden sich im Ansatz von denen der FDP, aber auch hier sind Schnittmengen festzustellen. Alle drei Parteien befürworten Maßnahmen gegen den Mangel an Pflegefachkräften, wie attraktive Arbeitsbedingungen (SPD und Grüne) oder mehr Karrierechancen (FDP). Die ASB-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen wird von SPD und Grünen unterstützt, das FDP-Wahlprogramm sieht dies nicht vor. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, dass die Pflegeversicherung alle pflegerischen Leistungen bedarfsgerecht abgedeckt, die FDP favorisiert hingegen eine Pflegeversicherung, die Teilleistungen abdeckt und durch private und betriebliche Vorsorge (Kapitaldeckungselemente) ergänzt wird. Die Liberalen setzen sich für einen Ausbau der Pflegeberatung ein, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen berät, damit Menschen so lange wie möglich zuhause gepflegt werden können. Dies fordert auch der ASB. „Die Pflegebedürftigen in Deutschland brauchen eine umfassende Pflegereform, die bedarfsgerechte und innovative Lösungen unabhängig von der Wohnform ermöglicht. Wir appellieren daher an die drei Parteien, sich auf eine gute, tragfähige Lösung für die 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland zu verständigen“, sagte Fichtmüller.  

Der ASB-Hauptgeschäftsführer forderte die drei Parteien zudem auf, in einem Koalitionsvertrag wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu vereinbaren. Der ASB setzt sich wie SPD und Grüne für eine Kindergrundsicherung ein. Die FDP will ein Kinderchancengeld einführen, das kindesbezogene Familienleistungen bündelt, vernetzt und vereinfacht. Alle drei Parteien setzen zudem auf eine gute Infrastruktur, die Förderung und Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche sicherstellt. Auch hier sind also Schnittmengen festzustellen.

Die Antworten der Parteien auf die ASB-Wahlprüfsteine und die Forderungen des ASB zur Bundestagswahl 2021 finden Sie auf der Kampagnenwebsite:

ASB Forderungen zur Bundestagswahl 2021