Sozialverbände warnen: Geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft fördern Wohnungslosigkeit

Die Zahlen im Wohnungslosenbericht der Bundesregierung sind alarmierend, die Ursachen vielfältig und die Schicksale dahinter fatal. Nach den aktuellen Plänen des Koalitionsausschusses sollen künftig sämtliche Leistungen – einschließlich der Kosten der Unterkunft – vollständig eingestellt werden können. Damit werde, so die Verbände, das Dach über dem Kopf – ein elementares Gut menschlicher Existenz – zum Druckmittel gegenüber einkommensarmen Menschen und ihren Familien.

ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller mahnt: „Die geplanten Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft würden Menschen mit geringem Einkommen unmittelbar treffen und bestehende soziale Notlagen verschärfen. Wer ernsthaft Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden will, darf den Kommunen und Hilfsorganisationen nicht zugleich die Mittel entziehen, um genau das zu verhindern. Wir brauchen Stabilität und Verlässlichkeit in der sozialen Infrastruktur – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.“

Beim ASB ist die Obdach- und Wohnungslosenhilfe seit Jahren ein wichtiges Thema. Fachkräfte unterstützen in Beratungsstellen und Sozialstationen, ehrenamtliche Samariterinnen und Samariter helfen in Kleiderkammern, Suppenküchen, Versorgungsmobilen, Kältebussen und vielen anderen Einrichtungen. Bei seinen bundesweiten Kältehilfe-Aktionen verteilt der ASB jedes Jahr Schlafsäcke, Isomatten und warme Socken, bietet Suppe und medizinische Versorgung an.

Verbände warnen vor fatalen sozialen und finanziellen Folgen

„Jeder Euro, der bei den Kosten der Unterkunft eingespart wird, verursacht ein Vielfaches an Folgekosten – für Notunterkünfte, Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und soziale Folgeschäden“, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände betonen, dass Wohnungsverlustprävention günstiger, nachhaltiger und humaner sei als die Bewältigung von Wohnungslosigkeit im Nachhinein.

Appell an die Abgeordneten

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf,

• den geplanten Änderungen bei den Kosten der Unterkunft nicht zuzustimmen,
• gegen jede Gesetzesänderung zu votieren, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht, und
• ein klares Zeichen zu setzen: Wohnungslosigkeit darf kein politisches Druckmittel sein.

Unterzeichnende Organisationen

• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB)
• AWO Bundesverband
• Der Paritätische Gesamtverband
• Deutscher Mieterbund
• Diakonie Deutschland
• Sozialverband Deutschland (SoVD)
• Sozialverband VdK Deutschland
• ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
• Volkssolidarität