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Es braucht keine weiteren Kommissionen oder Gutachten, da bereits genügend Reformvorschläge vorliegen; jetzt sind politische Entscheidungen notwendig.
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Der ASB plädiert für die Einführung einer Pflegevollversicherung, bei der die Versicherten nur einen festen Eigenanteil – beispielsweise 700 Euro – zahlen müssen, während die Pflegekasse die darüberhinausgehenden Kosten übernimmt.
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Rente, Kranken- und Pflegeversicherung müssen gemeinsam betrachtet und reformiert werden, weil sie ähnliche Finanzierungsprobleme haben.
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Versicherungsfremde Leistungen wie die Familienversicherung, Rentenpunkte für pflegende Angehörige oder Ausbildungskosten sollen künftig aus Steuermitteln finanziert werden.
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Die Finanzierung der Sozialkassen muss langfristig gesichert werden, unter anderem durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
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Der Staat muss für Leistungen, die er anordnet, auch vollständig aufkommen, wie bei den während der Corona-Pandemie entstandenen Kosten.
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Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden, zum Beispiel durch ein „Pflegegeld 2.0“, das sich am Elterngeld orientiert und Lohnersatz ermöglicht, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren.
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Kommunen sollen wieder stärker in die Altenhilfeplanung eingebunden werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und bürokratische Hürden abzubauen.
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Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, um ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu setzen.
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Die Sozialversicherungen sind allesamt umlagefinanziert und teilen die gleichen strukturellen Probleme. Nur, wenn man sie zusammen denkt, lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln.
Sozialkassen in der Schieflage: „Wer die Rettung in Kommissionen und Gutachten sucht, kommt nicht weiter.“
Der ASB fordert eine solidarische, strukturell tragfähige Reform der Pflegeversicherung, um gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. Es braucht politische Visionen und einen Sozialstaat, der Partner der Menschen ist – nicht deren Kontrollinstanz. ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller hat im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich gemacht: Die bisherigen Ansätze zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungen reichen nicht aus, die Erkenntnisse dazu liegen längst auf dem Tisch. Nun sei es an der Zeit für Entscheidungen.
Die Kernforderungen:
Das vollständige Interview finden Sie hier: