ASB kritisiert PNOG-Referentenentwurf: Finanzielle Mehrbelastung und soziale Ungleichheit
Der Arbeiter-Samariter-Bund hat eine Stellungnahme zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz im federführenden Bundesgesundheitsministerium eingereicht. Das Ziel einer grundlegenden Pflegereform wird ausdrücklich unterstützt, die im Entwurf vorgelegten Kürzungen, bürokratischen Hürden, Kostenerhöhungen, Kontrollmechanismuen und die Aushebelung der Tarifbindung jedoch entschieden abgelehnt.
Berlin/ Köln, 15. Juni 2026 - Nach einigen Verzögerungen wurde nun der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz mit dem Ziel einer umfassenden Pflegereform veröffentlicht. Kurz- und langfristig müssen Milliardendefizite in den Pflegekassen ausgeglichen und das System zukunftssicher aufgestellt werden. Der ASB hat sich in einer Stellungnahme dazu positioniert.
Der ASB teilt grundsätzlich die Auffassung, dass das Pflegesystem eine grundlegende Reform benötigt, um finanziell tragfähig zu sein. Der ASB kritisiert allerdings, dass der Gesetzesentwurf und die darin vorgesehenen Maßnahmen zu einer finanziellen Mehrbelastung vieler Pflegebedürftigen, zu sozialer Ungleichheit und bürokratischen Hürden für Angehörige führen. Zusätzlich werden bewährte Strukturen ignoriert und unnötige Parallelstrukturen aufgebaut, die vor allem ambulante Pflegedienste ausblenden. Der ASB kritisiert zudem die Aussetzung der Tariftreuepflicht scharf. Sie gefährdet die Qualität der Pflege und verschärft zudem den ohnehin spürbaren Fach- und Arbeitskräftemangel im Pflegebereich.
Zentrale Bestandteile einer erfolgreichen Reform im Sinne aller (zukünftigen) Pflegebedürftigen müssen vielmehr die Wahrung der Tariftreue, die konsequente Einbindung ambulanter Strukturen, die Einbeziehung von Sonderversorgungen und die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie und von Doppelstrukturen sein.
( PDF / 227,96 KB )
Ansprechpartnerin:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
Alte Jakobstraße 79-80
10179 Berlin