Kein „Pakt“ auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

„Wir begrüßen, dass der Bund mit 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz investiert und damit diesen wichtigen Sicherheitsbereich für unser Land stärkt. Jedoch investiert der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ zwar in Technik, Infrastruktur und staatliche Spezialfähigkeiten – blendet aber ausgerechnet diejenigen weitgehend aus, die Bevölkerungsschutz im Ernstfall tatsächlich leisten: die Hilfsorganisationen“, sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein. „Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Menschen und Strukturen stärken, die im Schadensfall Versorgung, Betreuung und Stabilisierung sicherstellen. In seiner jetzigen Form setzt der Pakt hier die falschen Schwerpunkte.“

Der ASB bemängelt konkret an dem gestern vorgestellten Eckpunkte-Papier:

Keine strukturelle Reform im Bevölkerungsschutz: Die gesetzlichen Regelungen zur Helferfreistellung bleiben weiterhin unangetastet. Damit fehlt nach wie vor eine echte Gleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen in Ausbildung, Übung und Einsatz.

Der Pakt bleibt bei zentralen Finanzierungsfragen unzureichend: Weder die seit Jahren geforderte strukturelle Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes – etwa durch Investitionen von jährlich 0,5 % des Bundeshaushalts – noch die vollständige Ausfinanzierung und Verstetigung der MBM 5000 sind abgesichert. Damit wird der nachhaltige Aufbau einer bundeseigenen Betreuungskomponente im Zivilschutz erheblich gefährdet.

Fehlende Strategie zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung: Statt eines umfassenden Konzepts zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz beschränken sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf einen Notfallratgeber zu Gefahrenlagen mit gefährlichen Stoffen und Strahlenrisiken sowie eine Selbstschutzkampagne. Nachhaltige Ansätze zur Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bleiben aus. 

Knut Fleckenstein fordert: