Arbeiter-Samariter-Bund zum Ampel-Koalitionsvertrag

Köln/Berlin, 24.11.2021 – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kommt beim Koalitionsvertrag, den die künftige Ampelkoalition heute vorgelegt hat, bei Pflegepolitik und Katastrophenschutz zu folgender Bewertung.

Knut Fleckenstein, ASB-Bundesvorsitzender zu den Ampel-Plänen bei Katastrophenschutz und Rettungsdienst:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass die Leistungen des Rettungsdienstes künftig als Leistung der Krankenversicherung nach dem SGB V anerkannt werden. Damit werden die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport endlich angemessen anerkannt und die hohe Qualifikation der Beschäftigten gewürdigt. Die Zeiten, in denen der Rettungsdienst als reine Transportleistung eingestuft wurde, sind vorbei. Der Rettungsdienst bekommt damit die Anerkennung, die er verdient.

Ein Meilenstein für den Bevölkerungsschutz ist die geplante bundesweit einheitliche Freistellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz. Damit wird der Weg frei, im Einsatzfall schnell die nötige Freistellung durch den Arbeitgeber zu regeln. Hierfür hatte sich der ASB eingesetzt.

Die Zentralstellenfunktion des BBK macht Sinn, muss aber rechtlich gesichert werden. Der Bund und die Länder sind hier in der Verantwortung sich zu einigen. Zu begrüßen ist auch der Ausbau des Pilotprojekts ‚Labor Betreuung 5.000‘, das im Katastrophenfall die autarke Versorgung von jeweils 5.000 Personen durch die anerkannten Hilfsorganisationen ermöglicht. Bei der genannten Resilienzstrategie hätten vermissen wir jedoch Präventionsmaßnahmen und die besondere Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen.“ 

Dr. Uwe Martin Fichtmüller, ASB-Hauptgeschäftsführer zur Pflegepolitik der Ampel:

Einige Vorhaben in der Pflegepolitik begrüßen wir, darunter das geplante flexible Entlastungsbudget, ein höheres Pflegegeld, eine Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten und das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. Zudem werden Heimbewohner*innen finanziell entlastet, weil die Ausbildungskosten nicht mehr auf die Eigenanteile umgelegt und die Behandlungspflege von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Wir sind allerdings auch enttäuscht, dass die notwendige grundlegende Strukturreform in der Pflege ausbleibt. Die selbsternannte Fortschrittskoalition war nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der Pflege vorzulegen. Pflegeleistungen, die unabhängig von der Wohnform erfolgen und zugleich die starre Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwinden, wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. So positiv der geplante Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ist, für eine wirkliche Stärkung der ambulanten Pflege ist dies einfach zu wenig.“