„PNOG-Entwurf – die Bundesregierung hat den Mut zur echten Reform verloren“
Nach langen Verzögerungen liegt der Referentenentwurf zur Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium nun vor. Der ASB-Hauptgeschäftsführer übt scharfe Kritik.
Berlin, 04. Juni 2026 – Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz birgt neben der Belastung der Pflegebedürftigen vor allem auch einen Angriff auf die Tariftreuepflicht - zu Lasten der Fachkräfte und der Qualität. Das Statement zum heute erschienenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung von ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller:
„Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) offenbart eine beunruhigende Wahrheit: Die Bundesregierung hat den Mut zur echten Reform verloren. Statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, wird mit diesem Entwurf ein Kurs eingeschlagen, der die Solidarität in unserem Land nachhaltig beschädigt. Der Entwurf ist kein Schritt nach vorn, sondern ein sozialer Rückschritt, der Pflegebedürftige im Stich lässt, Pflegekräfte entwertet und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats riskiert. Der ASB fordert die Bundesregierung auf, den Kurs zu korrigieren und eine echte Reform auf den Weg zu bringen – eine Reform, die Solidarität und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Denn nur so können wir die Pflege in Deutschland zukunftsfest machen.
Denn während die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter explodieren und sich immer mehr Menschen die notwendige Pflege schlicht nicht mehr leisten können, bleiben die privilegierten Sonderversorgungssysteme für Beamte und Abgeordnete unangetastet. Das ist keine Gerechtigkeit – das ist eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik. Gleichzeitig wird mit der befristeten Aussetzung der Tariftreuepflicht ein Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen derjenigen gestartet, die tagtäglich für die Versorgungssicherheit sorgen. Die Folge? Prekäre Löhne, Fachkräftemangel und ein Qualitätsverlust in der Pflege – eine Wiederholung der Fehler der 1990er-Jahre, die wir uns längst nicht mehr leisten können.
Doch der Entwurf hat noch mehr Tücken: Statt versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren, werden die Beiträge weiter erhöht und die Leistungen gekürzt. Das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 wird gestrichen, die Verweildauerstufen verlängert – Maßnahmen, die die Schwächsten am härtesten treffen. Dabei gäbe es Alternativen: die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Rückführung der Corona-Schulden durch den Bund, die Deckelung der Eigenanteile durch einen Sockel-Spitze-Tausch. Doch davon findet sich im Entwurf kaum eine Spur.
Zwar gibt es Lichtblicke wie die Stärkung der Prävention oder die Förderung der Digitalisierung. Doch was nützt die beste Technik, wenn das Personal fehlt, das sie bedient? Und was nützt eine Pflegebegleitung, wenn sie nicht flächendeckend und verbindlich finanziert wird? Die Halbherzigkeit dieses Entwurfs zeigt sich überall: Prävention bleibt Pflichtübung, Digitalisierung wird ohne Personal geplant, und Entlastung für Pflegebedürftige bleibt eine leere Versprechung.“
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