ASB fordert gemeinsam mit Bündnispartnern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen!

Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern.

Die vorgesehenen Reformen treffen besonders die Kinder der von Sanktionen betroffenen Familien. Unsichere Wohnverhältnisse, mangelnde Stabilität und Sicherheit verschärfen deren prekäre Lebenslagen unmittelbar. Vor allem bei Alleinerziehenden mit mehreren Kindern radikalisiert sich durch die neuen Regelungen die ohnehin schwierige Situation. „Der Reformdruck kann nicht auf den Schultern der Kinder ausgetragen werden“ so ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. „Solidarität, die Ermöglichung von Chancen durch existenziell sichere Lebensverhältnisse, Förderung und Bildung stehen für uns an erster Stelle – das gilt es zu schützen und abzusichern.“ 

Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, betonen die Unterzeichnenden. Sanktionen blieben daher nicht auf einzelne Personen begrenzt, sondern träfen unmittelbar auch Schutzbefohlene und Partner:innen. Der Offene Brief fordert unter anderem den Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen, die Beibehaltung der Karenzzeit für Wohnkosten sowie eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe.