#PflegereformJetzt

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) setzt sich für eine Pflegereform ein, die Bewohner*innen von Pflegeheimen finanziell entlastet, indem die so genannten Eigenanteile begrenzt werden. Darüber hinaus fordert der ASB eine Strukturreform, die die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege aufhebt. Die ambulante Pflege muss wirksam gestärkt werden und die nachhaltige Finanzierung der Pflege gesichert werden.

Warum wir jetzt eine Pflegereform brauchen

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und eine gute Personalausstattung dürfen nicht allein zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht erneut zum Sozialhilferisiko werden. Deshalb brauchen wir die Pflegereform und die überfällige Begrenzung der Eigenanteile jetzt, damit diese noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Als ASB setzen wir uns für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung ein, die den pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt rückt. Dafür muss die bisherige starre Trennung zwischen stationärer und ambulanter Pflege aufgehoben werden. Denn unabhängig davon, ob pflegebedürftige Menschen zuhause oder in einer Einrichtung leben, kommt es auf eine bedarfsgerechte Versorgung an. Der ASB unterstützt daher die Vorschläge der Initiative ProPflegereform. Dabei kommt es auch darauf an, die ambulante Pflege wirksam zu stärken und eine nachhaltige Finanzierung der Pflege durch einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln sicherzustellen.  

Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller

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Wir geben Betroffenen eine Stimme!

Pflegereformen werden oft über den Kopf der Betroffenen entschieden. Der Arbeiter-Samariter-Bund, Betreiber vieler Pflegeeinrichtungen, gibt Betroffenen eine Stimme. Hier kommen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, Pflegekräfte und Heimleitungen zu Wort.

Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds, Dr. Uwe Martin Fichtmüller zu den Forderungen für eine Pflegereform noch in der laufenden Legislaturperiode.


Pflege muss ambulant wie stationär bezahlbar und bedarfsdeckend werden!


Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) macht sich als bundesweit tätiger Träger von Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen sowie als mitgliederstarke Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation für eine Kostenentlastung der Heimbewohner*innen und den Einstieg in eine Strukturreform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode stark. Er fordert daher den Bundesgesundheitsminister auf, zügig den angekündigten Gesetzentwurf für eine Pflegereform 2021 vorzulegen.
 

Zentrale Anforderungen des ASB an eine Pflegereform sind:

 

  • Eigenanteile in der stationären Pflege deckeln

Um die hohe finanzielle Belastung der Bewohner*innen in den stationären Einrichtungen zu beenden fordert der ASB, einen begrenzten Eigenanteil vorzusehen. Alle weiteren in der Einrichtung entstehenden Pflegekosten müssen von der Pflegeversicherung bezahlt werden, damit Qualitäts-verbesserungen in der Pflege sowie die dringend notwendige bessere Entlohnung der Mitarbeiten-den nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.
 

  • Strukturreform in der Pflege einleiten

Der ASB fordert eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den Vorschlägen der Initiative ProPflegereform orientiert. Wichtige Elemente dieses Konzepts sind:

  • Unabhängig ob pflegebedürftige Menschen zuhause oder in einer Einrichtung leben, zahlt die Pflegeversicherung die Grundpflege und Betreuung, die Krankenkasse die Behandlungspflege. Damit wird die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben und eine sektorenfreie Versorgung mit bedarfsgerechten Pflegesettings möglich.
     
  • Pflegebedürftige erhalten ein bedarfsdeckendes Pflegebudget und Unterstützung durch ein verpflichtendes Case-Management.
     
  • Die Angehörigenarbeit wird mit einem Pflegegeld 2.0 gestärkt.
     
  • Pflegebedürftige zahlen lediglich einen festgelegten Eigenanteil.
     
  • Ambulante Pflege wirksam stärken

Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird zuhause gepflegt. Daher ist es wichtig, durch eine Reform gerade auch die ambulante Pflege zu stärken. Der ASB fordert,

  • klare Vorgaben für die Verhandlungen mit den Kassen zu schaffen, damit die Pflegedienste die ihnen gesetzlich zugesicherte Refinanzierung der tariflichen Bezahlung ihrer Mitarbeitenden erhalten.
     
  • die Tagespflege als wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken.
     
  • die lebensweltnahe Beratung von Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige durch den Ausbau eines Case-Managements innerhalb der bestehenden Pflegeinfrastruktur vorzusehen.

 

  • Nachhaltige Finanzierung der Pflege sichern

Zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung, insbesondere auch der einzuleitenden Strukturreform, fordert der ASB, einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung einzuführen und eine Bürgerversicherung mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze zu schaffen.

 

Initiative Pro-Pflegereform: NeustartPflege

Der Arbeiter-Samariter-Bund unterstützt die Initiative Pro-Pflegereform: NeustartPflege die sich seit 2016 für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einsetzt. Gemeinsam mit 120 weiteren Pflegeunternehmen, Verbänden und Organisationen haben wir das Ziel, dass Pflege wieder bezahlbar werden muss.

Weitere Informationen zur Initiative finden sie hier.